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Presseartikel vom 02./03.05.2011
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai
  • Kassenpflicht für Ärzte und Rechtsanwälte
  • EU-Fördermittel für Banken
  • Verluste bei einer jeden fünften Firma
  • Service-Zentren für Investoren und Exporteure
  • Probleme der Zuckerbranche

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai
Die seit der EU-Osterweiterung in Deutschland geltenden Übergangsbeschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind zum 1. Mai 2011 weggefallen. Ab dann gelten für Polen dieselben Anforderungen im Rahmen der Beschäftigung wie für Beschäftigte aus den „alten” Mitgliedstaaten. Somit können sie die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und ihren Arbeitsplatz frei wählen. Zur Arbeitsaufnahme in Deutschland benötigen sie keine gesonderte Arbeitserlaubnis. Der Arbeitsvertrag muss ab Mai 2011 von der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr genehmigt werden. Auch die bisherige maximale Beschäftigungsdauer bei Saisonarbeitern von sechs Monaten entfällt. Bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen ist dagegen die Entsendung von Arbeitnehmern in allen Branchen möglich. Mit einer gravierenden Arbeitnehmermigration wird jedoch nicht gerechnet.

Kassenpflicht für Ärzte und Rechtsanwälte
Ab 1. Mai müssen neue Berufsgruppen Registrierkassen haben. Um 150 Tsd. Personen vergrößerte sich die Gruppe derjenigen, die ihre Umsätze mithilfe von Kassen zu registrieren haben. Hinzu gehören von jetzt an u.a. Ärzte und Rechtsanwälte. Befreit von der Kassenpflicht sind diejenigen, deren Jahresumsatz 40 Tsd. Zloty (10 Tsd. Euro) nicht überschreitet. Diese Maßnahme stellt einen weiteren Schritt in der Bekämpfung der Grauzone dar.

EU-Fördermittel für Banken
Die Banken werden EU-Fördermittel in Anspruch nehmen können. Sie bekommen 800 Mio. Zloty für Kredite (Bürgschaften) für KMU im Rahmen der EU-Initiative JEREMIE. Das Ministerium für Regionalentwicklung möchte die KMU unterstützen, indem sie vorzugsweise einen Zugang zu Bankenprodukten erhalten. Gebrauch von den neuen Regelungen können zusätzlich noch Leasingunternehmen und Parabanken machen.

Verluste bei einer jeden fünften Firma
Jede fünfte Firma verbucht Verluste. Die meisten Defizit-Unternehmen stammen aus der Tabak-, Bekleidungs-, Textil- und Metalbranche. Sie beschäftigen zurzeit 300 Tsd. Mitarbeiter. Die Anzahl der Industrieunternehmen, die Verluste bringen, sinkt jedoch seit ein paar Jahren.

Service-Zentren für Investoren und Exporteure
Das Wirtschaftsministerium möchte Exporte unterstützen und plant, bis Ende des Jahres in jeder Region ein Service-Zentrum für Investoren und Exporteure zu öffnen. Jede Firma soll Informationen erhalten, die ihr bei Investitionsvorhaben im Ausland, der Partnersuche oder Teilnahme an internationalen Messen helfen würden. Zu diesem Zweck wurden bis jetzt schon 11 Vereinbarungen zwischen dem Ministerium und den Woiwodschaft-Marschällen unterzeichnet.

Probleme der Zuckerbranche
Die Zuckerbranche appelliert an die EU, den Zuckermarkt völlig zu liberalisieren. Die Branche der Süßwarenhersteller, die dieses Jahr gegen hohe Zuckerpreise zu kämpfen hatte, verlangt, dass die Produktionsquoten erhöht werden und Zucker aus der Liste empfindlicher (d.h. rigoros kontrollierter) Waren gestrichen wird. Dies würde zur Angebotsteigerung auf dem Markt führen. Das Zuckerdefizit auf dem europäischen Markt beläuft sich auf 4 Mio. Tonnen, in Polen – 200-250 Tsd. Tonnen. Die immer steigende Nachfrage nach Zucker verstärkt nur dieses Problem. Das Agrarministerium bemüht sich bei der EU-Kommission um eine Quotenerhöhung für Polen um 15 %, von derzeitigen 1,4 Mio. bis 1,61 Mio. Tonnen, was laut Schätzungen den jährlichen Gesamtverbrauch komplett decken würde.

(Quelle: DZIENNIK GAZETA PRAWNA, 02./03.05.2011; OST-WEST-CONTACT 11/2010)



 

Wechselkurse

Inflationsrate
2,0 % März 2017

BIP
+3,7 % I. Quartal 2017

Referenzsatz
1,50 %

Lombardsatz
2,50 %

Rediskontsatz
1,75 %

Depositsatz
0,50 %

Die Informationen wurden nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt. Das Kooperationsbüro übernimmt keine Haftung für entstandene Schäden.