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Newsletter September 2017


  • Gesetzesentwürfe über die Justiz vom Präsidenten
  • Polnisch-Russischer Streit über den Fernlasttransport
  • Nächstes Jahr beginnt die Produktion der polnischen Langwaffen
  • Ein Gesetzesentwurf über die Gesundheitsfürsorge für alle liegt schon vor
  • Revolution in den Sonderwirtschaftszonen
  • Präsident Andrzej Duda: Es macht Sinn, ein Mitgliedstaat der EU zu sein

  • Gesetzesentwürfe über die Justiz vom Präsidenten
    Am 24. Juli hat Andrzej Duda ein Veto gegen die Gesetze über den Landesjustizrat und das Oberste Gericht erklärt. Eben hat der polnische Präsident die Grundsätze seiner Gesetzesentwürfe vorgestellt. Diese sollen unter anderem eine Mehrparteienwahl der Landesjustizratsmitglieder ermöglichen. Zudem soll eine außerordentliche Beschwerde eingeführt werden, die ermöglichen wird, jedes rechtskräftige, ungerechtfertigte Urteil zu überprüfen.

    Quelle: Rzeczpospolita, 26. September 2017

    Polnisch-Russischer Streit über den Fernlasttransport
    Russland fordert von Polen die Anzahl der Genehmigungen für internationale Transporte um 70.000 zu erhöhen. Die polnischen Speditionsunternehmen beschweren sich jedoch wegen des Blockierens ihrer Arbeit durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Außerdem plant Russland in inoffiziellen Gesprächen die Grenzübergänge mit Weißrussland für den internationalen Transport zu schließen und über die baltischen Staaten zu lenken. Dies wird wesentlich den Weg verlängern und somit die Speditionskosten steigern.

    Quelle: Rzeczpospolita, 19. September 2017

    Nächstes Jahr beginnt die Produktion der polnischen Langwaffen
    Im nächsten Jahr wird in der Waffenfabrik „Łucznik“ in Radom die modernste Produktionslinie in Europa für Langwaffen für die polnischen Streitkräfte errichtet. „Łucznik“ bekam einen Kontrakt auf Produktion der Modullangwaffen „GROT“. Es wird das erste serienmäßig produzierte Gewehr der polnischen Konstruktion in der neuzeitlichen Geschichte der polnischen Armee sein.

    Quelle: www.money.pl, 12. September 2017

    Ein Gesetzesentwurf über die Gesundheitsfürsorge für alle liegt schon vor
    Das Gesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, laut dessen die staatliche Gesundheitsfürsorge jeden Bürger umfassen wird. Es soll die Realisierung des Art. 68 der polnischen Verfassung sein, nach dem jedem ein gleicher Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge zustehen soll. Zurzeit gibt es in Polen über 5% der Bürger (also ca. 2,5 Mio. Polen), die keinen Anspruch auf die Leistungen der öffentlichen Krankenkasse haben.

    Quelle: www.money.pl, 8. September 2017

    Revolution in den Sonderwirtschaftszonen
    Das Ministerium für Entwicklung plant, nach zwei Dekaden der Sonderwirtschaftszonen solide Änderungen durchzuführen. Es sollen territoriale Beschränkungen aufgehoben und auf Gesamtpolen erweitert werden, sowie Kriterien geändert und die Förderung um fünf Jahre verlängert werden. Das Ressort möchte, dass die Änderungen im nächsten Jahr in Kraft treten.

    Quelle: Dziennik Gazeta Prawna, 7. September 2017

    Präsident Andrzej Duda: Es macht Sinn, ein Mitgliedstaat der EU zu sein.
    Auf dem XXVII. Wirtschaftlichen Forum in Krynica äußerte sich der polnische Präsident Andrzej Duda gegen die Idee „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ und eine Aufteilung in bessere und schlechtere Mitgliedstaaten. Er sagte dazu, dass es Sinn macht, ein Mitgliedstaat der EU zu sein und eine Teilung der EU zu einer Destruktion der europäischen Grundidee führen wird.

    Quelle: Rzeczpospolita, 6. September 2017




 

Wechselkurse

Inflationsrate
2,0 % März 2017

BIP
+3,7 % I. Quartal 2017

Referenzsatz
1,50 %

Lombardsatz
2,50 %

Rediskontsatz
1,75 %

Depositsatz
0,50 %

Die Informationen wurden nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt. Das Kooperationsbüro übernimmt keine Haftung für entstandene Schäden.